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Stand 01.Januar 2006
§1 Geltungsbereich
(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Edition Michael Fischer GmbH (im Folgenden: Verlag) und ihren Kunden in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Fassung.
(2) Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verlag hat diesen im Einzelfall ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Die Darstellung des Sortiments des Verlags, auf über das Internet abrufbaren Rechnern, stellt kein Angebot iSd §§ 145 ff BGB dar. Sie ist freibleibend und unverbindlich.
(2) Indem der Kunde eine Bestellung per E-Mail an den Verlag absendet, gibt er ein Angebot iSd § 145 BGB ab. Der Kunde erhält eine Bestätigung des Empfangs der Bestellung per E-Mail. Auf mögliche Fehler in den Angaben zum Sortiment auf der Website wird der Verlag den Kunden ggf. gesondert hinweisen und ihm ein entsprechendes Gegenangebot unterbreiten.
(3) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Verlag dieses Angebot annimmt. Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der rechtlichen Zulässigkeit und der Verfügbarkeit der bestellten Ware oder Leistung, insbesondere der Selbstbelieferung. Die Erklärung der Annahme durch den Verlag gegenüber dem Kunden ist nicht erforderlich; der Kunde verzichtet insoweit auf diese iSd § 151 S. 1 BGB. Kann der Verlag das Angebot des Kunden nicht annehmen, wird dies dem Kunden mitgeteilt.
(4) Bei Privatkundenbestellungen, kann eine Vorkasse in Höhe des Auftragswerts verlangt werden. Die Bestellung wird nach Zahlungseingang bearbeitet. Eine Vorkasseaufforderung bei Geschäftskundenbestellungen steht im Ermessen des Verlags, wenn der Einzelfall dafür spricht, insbesondere in den Fällen, in denen sich im Zeitpunkt des Auftragseingangs offene Rechnungen bereits im Mahnlauf befinden.
§3 Lieferung, Versandkosten
(1) Der Verlag wird die bestellte Ware an die vom Kunden in der Bestellung angegebene Adresse umgehend nach Vorraussetzungen aus § 2 (4) ausliefern. Der Verlag ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, sofern diese dem Kunden zumutbar sind. Sofern Teillieferungen an Privatkunden durchgeführt werden, übernimmt der Verlag die zusätzlichen Portokosten.
(2) Angaben über die voraussichtliche Lieferfrist sind unverbindlich, sollte der Verlag dem Kunden nicht im Einzelfall schriftlich eine verbindliche Zusage erteilt haben.
(3) Privatkunden erhalten die bestellte Ware bei Versand im Inland Portofrei.
§4 Eigentumsvorbehalt
Der Verlag behält sich das Eigentum an der Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor. Der Kunde hat den Verlag von allen Zugriffen Dritter, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie sonstigen Beeinträchtigungen seines Eigentums unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Der Kunde hat dem Verlag alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtung und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter entstehen. Verhält sich der Kunde vertragswidrig, insbesondere wenn der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung trotz einer Mahnung vom Verlag nicht nachkommt, kann der Verlag nach einer vorherigen angemessenen Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten und die Herausgabe der noch in seinem Eigentum stehenden Ware verlangen. In der Zurücknahme der Ware durch den Verlag liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Die dabei anfallenden Versandkosten trägt der Kunde. In der Pfändung der Ware durch den Verlag liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Der Verlag ist nach Rückerhalt der Ware zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf Verbindlichkeiten des Kunden –abzüglich angemessener Verwertungskosten- anzurechnen.
§5 Fälligkeit und Bezahlung
(1) Der Kaufpreis sowie ggf. anfallende Auftragsgebühren und/oder Versandkosten werden – vorbehaltlich § 2 Abs. 4 fällig.
(2) Kommt der Kunde in Verzug, ist der Verlag berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 288 BGB) zu verlangen. Das Recht vom Verlag, einen höheren Schaden geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt.
(3) Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Verlag anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.
§6 Widerrufsrecht für Privatkunden
(1) Der Kunde ist berechtigt, seine auf den Vertragsabschluss gerichtete Willenserklärung ohne Angabe von Gründen innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Ware in Textform (z.B. Brief, E-Mail, Fax) oder durch Rücksendung der Ware an den Verlag zu widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung, jedoch nicht vor Erhalt der Ware. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf in Textform ist zu richten an die in § 9 angegebenen Lieferanschriften, per E-Mail an info@edition-m-fischer.de, per Telefax Nr. 08248 /96 91 67. Die Rücksendeadresse für Waren ist dem Lieferschein zu entnehmen. Der Kunde trägt die Beweislast für die Absendung der zurückzusendenden Waren.
(2) Im Falle eines wirksamen Widerrufes sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Wenn der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren kann, muss er dem Verlag insoweit Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, in dem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
(3) Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen
(4) Bei Zahlungen ins Ausland werden die Überweisungsgebühren von dem zu erstattenden Kaufpreis abgezogen. Bis zur vollständigen Rücksendung der Ware macht der Verlag von ihrem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch.
Im Übrigen gilt § 312 d Abs. 4 BGB.
(5) Im Falle des Ausschlusses des Widerrufes und der Rückgabe gemäß § 312 d Abs. 4 BGB und gemäß § 7 Abs. 5 unserer AGB hat der Besteller bei einer Rücksendung der Ware an uns die Kosten der erneuten Versendung an ihn zu tragen.
§7 Mängelhaftung
(1) Der Verlag wird für Mängel, die bei der Übergabe der Waren vorhanden sind, während einer Gewährleistungsfrist von vierundzwanzig Monaten gemäß folgenden Regeln einstehen.
(2) Eine Mängelhaftung ist ausgeschlossen, wenn nicht der Kunde innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware offensichtliche Mängel anzeigt. Zur Fristwahrung ist die rechtzeitige Absendung der Ware entscheidend. Liegt ein Mangel vor, wird der Verlag diesen nach Wahl des Kunden durch Beseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache beheben.
(3) Schlägt die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehl, ist der Verlag hierzu nicht bereit oder nicht in der Lage, oder verzögert sich diese über unangemessene Fristen hinaus aus Gründen, die der Verlag zu vertreten hat, so ist der Kunde berechtigt, unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche vom Vertrag zurückzutreten oder eine Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.
§8 Anschriften
(1) Die Rücksendeadresse ist dem Lieferschein zu entnehmen.
Edition M. Fischer GmbH Rhenus Medien Logistik GmbH u. Co. KG
Justus-von-Liebig-Str. 1
86899 Landsberg am Lech
(2) Kundendienst:
Edition M. Fischer GmbH Rhenus Medien Logistik GmbH u. Co. KG
Justus-von-Liebig-Str. 1
86899 Landsberg am Lech
Tel.: 08191 97000-720
Fax: 08191 97000-198
(3) Geschäftsadresse:
Edition Michael Fischer GmbH
Donnersbergstrasse 7
86859 Igling
Tel.: 08248 9691-67
Fax: 08191 9691-68
info@edition-m-fischer.de
www.edition-m-fischer.de
§9 Datenschutz
Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten. Die Edition Michael Fischer GmbH verpflichtet sich, die Privatsphäre aller Personen zu schützen, die beim Verlag einkaufen und die personenbezogenen Daten vertraulich zu behandeln. Grundlage hierzu sind die jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen, wie das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und die Telekommunikationsgesetze. Die vom Kunden erhaltenen Daten werden in erster Linie zur Vertragsabwicklung erhoben, verarbeitet und genutzt, Einzelheiten sind den Datenschutzinformationen zu entnehmen. Wenn und soweit der Verlag die Daten für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzt, willigt der Kunde in diese Nutzung ein. Er hat jederzeit das Recht, einer derartigen Nutzung zu widersprechen.
§10 Haftung
(1) Der Verlag haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie sowie für Körperschäden. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
(2) Für sonstige Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet der Verlag nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht) und sofern die Schäden aufgrund der vertraglichen Verwendung der Ware typisch und vorhersehbar sind. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz insbesondere für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden ist ausgeschlossen. Soweit die Haftung vom Verlag ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§11 Schlussbestimmungen
(1) Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Die Anwendbarkeit des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen sowie des Gesetzes über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen ist ausgeschlossen.
(2) Augsburg ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung.
